Wer sich nicht an die Regeln hält, indem er ihre moralischen Prinzipien unterläuft, darf nicht mitspielen. Diesen Grundsatz haben FDP und CDU in Thüringen missachtet – und übersehen, dass es dabei um weit mehr als ein „Spiel“ geht.
CDU und FDP haben das dreckige Spiel des thüringischen AfD-Vorsitzenden Höcke mitgemacht, der gerichtsfest als „Faschist“ bezeichnet werden darf. Damit wurde, wenige Tage nach dem Gedenken an die Befreiung von Auschwitz vor 75 Jahren, eine rechtsextreme Partei hoffähig gemacht. Ausgerechnet in dem Land, in dem die NSdAP vor 90 Jahren das erste Mal an einer Regierung beteiligt war, agieren Politiker der liberalen und der christlichen Parteien mit einer Mischung aus Dummheit und strategischer Berechnung. Sie haben es zugelassen, dass die AfD Bündnispartner bei der Mehrheitsfindung im Erfurter Parlament wird. Zwei Politiker aus dem Westen, Höcke und der Opportunist Kemmerich, sind die Hauptdarsteller eines Dammbruchs, der die Geschichte unserer Republik verändert.
Noch haben wird die Hoffnung, dass es nicht zu spät ist, unsere Demokratie zu bewahren. Viele Politikerinnen und Politiker aus allen demokratischen Parteien, viele Medien und Menschen auf der Straße machen deutlich, dass sie diesen Tabubruch nicht wehrlos hinnehmen werden. Gleichzeitig sehen wir, wie verletzlich unsere Demokratie ist, wenn man ohne moralische Grundsätze, mit unglaublicher Naivität und bodenloser Dummheit der extremen Rechten die Türe öffnet. Eine freiheitliche Demokratie funktioniert nicht als Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit, sondern sie muss die individuellen Grundrechte unabhängig von der Herkunft des Einzelnen sowie die Meinungs- und Pressefreiheit schützen.